Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Mechthild Dyckmanns, hat unlängst die Behauptung aufgestellt, dass Alkohol und Zigarreten zum Grundbedarf gehören und in den ALG-II-Regelsatz eingearbeitet werden sollen. Sie behauptet "Ganz klar gehört in den Regelsatz für …
Man konnte sonst jeglichen Alkohol- und Drogentest der Polizei verweigern, wenn man verdächtig wurde Alkohol intus am Steuer zu haben. Erst ein Richter konnte dann entscheiden, ob diese Tests bei dem Verdächtigen durchgeführt werden sollen. Doch das …