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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerden gegen die Euro-Rettung abegewiesen. Somit ist die Hilfe Deutschlands für hochverschuldete Partnerländer rechtens. Allerdings ordneten die Verfassungsrichter gleichzeitig an, dem Bundestag zukünftig …
Bewertung : 2 + Bewerten Kategorie : Wirtschaft & Finanzen
Auf der Webseite des Deutschen Bundestages besteht die Möglichkeit die Petition Strafprozessordnung - Verbot der Vorratsdatenspeicherung zu unterzeichnen. Bis jetzt wurden über 16.000 Unterschriften getätigt, das Ziel sind jedoch mindestens 50.000 …
Bewertung : 3 + Bewerten Kategorie : Schlagzeilen