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Nachrichten und Berichte
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- Verfassungsbeschwerden gegen Euro-Rettung abgewiesen
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerden gegen die Euro-Rettung abegewiesen. Somit ist die Hilfe...
- Unzulässige Funktionszulagen für Abgeordnete
Laut des Nachrichtenmagazins Stern erhalten Abgeordnete unzulässige Funktionszulagen . Diese wurden...
- Der Solidaritätszuschlag darf weiterhin erhoben werden
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass der Solidaritätszuschlag vorerst weiterhin...
- Greenpeace darf Müllermilch als Genmilch bezeichnen
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Urteil des Bundesgerichtshof BGH vom März 2008...
- Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung
Im Namen des Volkes - das Bundesfassungsgericht erklärt die sogenannte Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten für...