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Polizei kann bald ohne Richtervorbehalt Blut abnehmen lassen

29 Apr
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Man konnte sonst jeglichen Alkohol- und Drogentest der Polizei verweigern, wenn man verdächtig wurde Alkohol intus am Steuer zu haben. Erst ein Richter konnte dann entscheiden, ob diese Tests bei dem Verdächtigen durchgeführt werden sollen. Doch das wird sich jetzt bald ändern.

Das Problem hierbei war, dass wenn die Verdächtigen zum Richter kamen, der Alkohol schon fast wieder weg war und man daher die Promille nicht nachweisen konnte und die Täter meist glimpflich davon kamen.

Jetzt soll man ohne Richtervorbehalt gleich den Täter zur Blutabnahme schicken können, um die Promille besser nachzuweisen und um den Täter gerecht zu verurteilen.

Die CDU, CSUund die Liberalen wären für das Gesetz, dass man nur unter Richtervorbehalt Blut abnehmen darf, abzuschaffen. Die Einzigen, die sich querlegen, sind die von der FDP. Sie finden, dass es sich hierbei um Körperverletzung handle, da die meisten diesen Test gar nicht machen wollen.
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